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26. November 2015

Budget-Entwurf von Rot-Grün ist eine Bankrott-Erklärung!

fotolia

Wer gedacht hat, der Umstand, dass Sozialisten und Grüne mit der Vorlage ihres Budgets die in der Stadtverfassung vorgegebene Zeit um mehrere Tage überschritten haben, würde sich in einer höheren Qualität niederschlagen, wurde eines Besseren belehrt. Gemäß dem, mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt, dürfte Wien ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr machen. In der mittelfristigen Finanzplanung über die Legislaturperiode hinweg sieht Rot-Grün weiter zusätzliche Schulden vor – nämlich im kommenden Jahr 341 und in den darauf folgenden Jahren 339, 270 und 306 Millionen Euro. Der Schuldenberg, der Ende vergangenen Jahres noch offiziell 4,853 Milliarden Euro betrug, soll bis zum Jahr 2019 auf 6,371 Milliarden ansteigen – ein Plus von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Einer der Hauptgründe für die aus dem Ruder laufenden Kosten ist die Grundversorgung und die Mindestsicherung für Asylwerber und Flüchtlinge.

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