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19. Jänner 2023

Krauss: Wahlkampfkosten-Halbierung für Wien gefordert

Freiheitliche bringen Antrag im morgigen Sonderlandtag ein

Die Thematik um die Begrenzung der Wahlkampfkosten beschäftigt Österreich und Wien seit langem und hat diesbezüglich auch in den jeweiligen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden. Angesichts der in der zweiten Republik noch nie dagewesenen Teuerung, unter der besonders Kleinverdiener, Jungfamilien, Pensionisten und Alleinerzieher leiden, ist es seitens der Politik angebracht, bei zukünftigen Wahlkämpfen auf eine kostenintensive Materialschlacht zu verzichten und auf einen Wettkampf der Ideen zu setzen. „Für uns steht es außer Frage, dass auch die Parteien den Rotstift ansetzen müssen. Die aktuelle sechs Millionen Euro Obergrenze für Wahlen in Wien muss unserer Ansicht nach mindestens halbiert werden“, fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss eine entsprechende Gesetzesänderung.


Auch parteinahe Veranstaltungen betreffend, muss die Stadt den Gürtel enger schnallen. „Als die NEOS noch nicht Koalitionspartner waren, forderten sie, dass ‚künftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, Steuergeld aus dem Kulturbudget erhalten sollen‘. Unserer Ansicht nach ein längst überfälliger Schritt, der bei der morgigen Sitzung beschlossen werden könnte“, sagt Krauss. Allen voran dreht es sich dabei um Großveranstaltungen wie das Wiener Donauinselfest, das Wiener Stadtfest und die Wienwoche.


Zwtl.: Erneuter Vorstoß zu einer U-Kommissionsreform

Wie von Krauss schon mehrfach kritisiert, zeigt die aktuelle U-Kommission, dass es auch hier einen dringenden, neuerlichen Reform-Vorstoß braucht. „Es kann nicht sein, dass uns einfach keine Akten geliefert werden. Die von SPÖ und NEOS viel gelobte Reform war lediglich ein Reförmchen und muss überarbeitet werden. Ein zahnloses Instrument, um die Opposition zu beschwichtigen ist demokratiepolitisch eine Sauerei“, sagt Krauss, der auch hier einen neuerlichen Antrag ankündigt.

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