„Die heute präsentierten „Maßnahmen gegen Antisemitismus unter Zuwanderern in Österreich“ sind ein Eingeständnis des Scheiterns der Massenzuwanderungspolitik aus muslimischen Ländern. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit ihrer Willkommenspolitik den Antisemitismus nach Österreich importiert. Die Migrationswelle seit dem Jahr 2015, als damals auch Kurz für mehr Willkommenspolitik geworben hat, hat die Situation leider massiv verschärft“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp verweist darauf, dass laut der präsentierten Broschüre 62 Prozent der Syrer, 54 Prozent der Türken und insgesamt 51 Prozent der Asylanten eine antisemitische Haltung vertreten. „Mit einer netten Broschüre und ein paar salbungsvollen Worten wird man das Problem des muslimischen Antisemitismus aber nicht in den Griff bekommen. Es braucht einen rigorosen Zuwanderungsstopp und ein Ende der sozialen Hängematte unter dem Deckmantel des Asylrechts. Wer den Antisemitismus stoppen will, muss die Willkommenskultur für Antisemiten beenden“, so der Wiener FPÖ-Chef. 

 „Der Rechnungshof bestätigt, wie massiv die Wiener SPÖ den einst stolzen Gemeindebau vernachlässigt. Ein Sanierungsbedarf von fünf Milliarden Euro ist ein Armutszeugnis für SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig“, fordert Wiens FPÖ-Stadtrat und Landesparteiobmann Dominik Nepp eine überparteiliche Task Force.

„Gute drei Viertel aller Gemeindewohnungen weisen Sanierungsbedarf auf. Michael Ludwig und die SPÖ lassen das Vermögen der Wiener langsam verfallen“, kommentiert Nepp die Erhebungen des Rechnungshofes. „Diese Zahlen sind katastrophal. Und Michael Ludwig, Kathrin Gaal und Genossen schauen zu“, besteht Nepp auf der Einberufung einer überparteilichen Task Force unter Einbindung von Experten. „Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden. Medienberichte zitieren Experten, die fünf Milliarden Euro an Investitionsbedarf sehen. Das muss aufgeklärt werden“, setzt Nepp nach.

„Wir werden diese Untiefen von Wiener Wohnen ausleuchten. Wir lassen Wien und den Gemeindebau nicht im Stich“, schließt Nepp.