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03. Juni 2015

Ebinger: Stopp der hemmungslosen Geldverschwendung!

Jeder Armutsgefährdete in Wien ist einer zu viel

Der Stadtrechnungshof stellte in seinem Prüfbericht fest, dass der Verein WUK (Werkstätten- und Kulturhaus) zwar seit zehn Jahren keinen Cent Miete mehr bezahlt, aber dennoch jährlich eine Kultursubvention in der Höhe von 130.000 Euro bezieht, so heute Wiens FPÖ-Kultursprecher LAbg. Mag. Gerald Ebinger.

Offensichtlich will man sich mit der MA34 nicht einigen und nimmt dafür den Schaden für die Steuerzahler in Kauf. Denn die Stadt Wien meint dazu lediglich, dass "intensiv" über eine Lösung verhandelt wird. Wie auch schon die "Krone" in ihrer Ausgabe am 12. März 2015 berichtet hat, liegen die Mietpreise um die Währingerstraße am Alsergrund bei rund 12 Euro pro Quadratmeter. Das WUK zahlt für 12.000 Quadratmeter aber nicht einen einzigen Cent, ärgert sich Ebinger und weist darauf hin, dass das WUK aber gleichzeitig Eigeneinnahmen von 241.050 Euro pro Jahr lukriert.

Unabhängig von dieser untragbaren Situation vergibt die Kulturabteilung der Stadt Wien aber jährlich munter weiter Kultursubventionen in Höhe von 130.000 Euro - so auch gestern im Wiener Kulturausschuss vorab für die Jahre 2016 und 2017. Lediglich die FPÖ hat gegen diese ungeheuerliche Vorgehensweise gestimmt und die Subvention abgelehnt. "Wir fordern den sofortigen Stopp an Subventionszahlungen und den Abschluss eines Mietvertrages der auch die zehn Jahre Verzögerung abdeckt", so Ebinger. "Diese hemmungslose Geldverschwendung in Sachen Kultur, wie sie von der SPÖ seit Jahren betrieben wird, muss endlich ein Ende haben. Wien hat rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher sowie fast 400.000 Armutsgefährdete. Sie haben kein Verständnis für eine derartig unsoziale Politik", meint Ebinger abschließend.


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