Gesperrte Hauptverkehrsadern, Verkehrschaos und verstopfte Einkaufsstraßen. Das erwartet die Wienerinnen und Wiener am „Super-Demo-Samstag“, wenn frustrierte Gruppierungen unter dem Motto „Nie wieder Schwarz-Blau“ die Stadt blockieren. „Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Das bedeutet aber nicht, dass bestimmte Gruppen darunter leiden müssen wenn sich Interessensgemeinschaften zusammenrotten und Wiens Straßen blockieren“, erinnert Vizebürgermeister Dominik Nepp an geltende Regeln des Zusammenlebens und der Rücksichtnahme. Und zur Gruppe derjenigen, die darunter leiden, zählen nunmal Autofahrer sowie die Wiener Wirtschaftstreibenden. „Künstlich produzierte Staus und Einbußen im Handel. Das ist das Ergebnis der permanenten Demo-Front“, weiß der gf. Landesparteiobmann um die Folgen der erschreckenden Wiener Demonstrationskultur.

Die Wiener FPÖ fordert eine Lösung, um die permanenten Straßensperren und das Verkehrschaos zu beenden. „Demo-Verbotszonen in Einkaufsstraßen und auf frequentierten Plätzen würden das Problem lösen und dafür sorgen, dass ohne Behinderung der Wirtschaft oder des Verkehrs dem Demonstrationsrecht nachgegangen werden kann“, fordert Nepp entsprechendes Engagement von Seiten der rot-grünen Stadtregierung. 

„Es ist wirklich reizend, wenn die Wiener ÖVP als geschützte Minderheit der FPÖ nachjappelt und eine U-Kommission zu millionenschweren Gefälligkeitswidmungen von SPÖ und Grünen mit Hilfe dubioser Vereinsstrukturen fordert. Ich möchte Gernot Blümel nicht über Gebühr inkommodieren, aber für die Einsetzung einer solchen sind 30 Mandatare notwendig, das geht sich mit sieben türkisen Zwergerln ganz knapp nicht aus. Zudem dürfte Blümel entgangen sein, dass der Antrag zur Einsetzung einer U-Kommission zum Vereinsunwesen im Dunstkreis der Stadt - wie von FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp schon wiederholt angekündigt - fixfertig im Ladl liegt und in der Woche nach dem 29. September der Öffentlichkeit präsentiert wird“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.
Die Chorherr-Vehikeln S2ARCH und Ithuba sind ebenso wie zahlreiche SPÖ-nahe Vereine mit dubioser Gebarung selbstverständlich Teil des FPÖ-Antrages zur Einsetzung einer diesbezüglichen U-Kommission, wobei die Freiheitlichen mit 34 Mandataren im Wiener Rathaus auch die entsprechende Stimmenstärke haben. Zudem kassieren die Stadt-Türkisen über einen Verein auch jährlich satte 453.000 Euro für die Ausrichtung ihres Stadtfestes, sind demnach mittendrin statt nur dabei bei zumindest fragwürdiger Verwendung unseres Steuergeldes.
„Überdies hat die ÖVP bei vielen dubios anmutenden Flächenwidmungen munter mit Rot-Grün gestimmt und Blümel es als damals für das UNESCO-Welterbe zuständiger Kulturminister es - aus welchen Gründen auch immer - verabsäumt, eine Weisung zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das stadtbildzerstörenden Luxusprojektes zu geben. Seine Rolle in dieser Causa ist unrühmlich, da kann auch seine plötzliche Aktivität nicht darüber hinwegtäuschen. Der Schmied FPÖ wird mit der noch im Herbst startenden U-Kommission für Aufklärung sorgen, der Schmiedl ÖVP darf im Gemeinderat aber gerne unseren diesbezüglichen Antrag unterstützen“, betont Mahdalik.