Eine der Wiener FPÖ zugespielte Strafanzeige gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Katrin Gaal birgt Sprengstoff für die Wiener Landesregierung. „Die Staatsanwaltschaft Wien möge A) den oben beschriebenen Tatbestand auf seine strafrechtliche Relevanz prüfen, vor allem im Hinblick auf einen allfälligen Untreueverdacht und B) gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen einleiten“, ist die Aufforderung des Bürgers.

Dabei geht es um die intransparente Vergabe von Inseraten der Stadt Wien, respektive durch stadtnahe Unternehmen wie Wien Holding, Wiener Wohnen und andere. „Offenbar reicht es nun auch den Wienerinnen und Wienern, wenn sie gegen den Bürgermeister selber aktiv werden und eine Anzeige einbringen“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Von Seiten der FPÖ gibt es dafür volle Unterstützung. So wird dementsprechend in der kommenden Gemeinderatssitzung ein Antrag eingebracht, mittels dem die Freiheitlichen fordern, endlich Transparenz zu schaffen. „Sämtliche Inserate sollen zukünftig über den Presseinformationsdienst der Stadt (PID) laufen. Nur so ist die Kontrolle vom Umgang mit dem Steuergeld gewahrt."

Der Bundesrechnungshof wies im Rahmen des Berichtes „Wohnbau in Wien“ aus dem Jahr 2021 für den Bereich der Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten) nach, dass auch im sozialdemokratischen Wien Inserate der öffentlichen Hand und redaktionelle Berichterstattung über (sozialdemokratische) Landesregierungsmitglieder Hand in Hand zu gehen scheinen. Die entsprechenden Erkenntnisse schildert der Rechnungshof Österreich auf Seite 50 seines Berichts. „Faktisch wird das Medienkooperations- und Medienförderungstransparenzgesetz umgangen, indem steuergeldfinanzierte Inserate und (faktisch scheinbar) redaktionelle Berichterstattung miteinander kombiniert werden“, prangert Krauss an.

Zwtl.: Soziale Kälte beenden

Das Leben wird für die Wienerinnen und Wiener zusehends teurer. Neben der stetig steigenden Inflation dreht auch die Stadt unnötigerweise an der Gebührenschraube. Im kommenden Jahr, wenn die neu beschlossene „öko-soziale Steuer“ schlagend wird, wird es für jene, die bereits jetzt mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, noch härter. „Wir Freiheitliche werden die soziale Kälte am Donnerstag thematisieren und entsprechende Anträge einbringen. Denn auch der Wiener Bürgermeister hat die Verantwortung zu übernehmen, innerhalb seiner Möglichkeiten die Wienerinnen und Wiener zu entlasten“, so Krauss.

Die FPÖ fordert die sofortige Wiedereinführung eines unbürokratischen Heizzuschusses von 300 Euro, die Streichung der Wiener Landesabgabe der GIS, eine Tarifbremse bei Gas und Strom nach dem Vorbild Frankreichs sowie die Neuverhandlung des Klimabonus mit der Bundesregierung.

„Während die Neos auf Bundesebene ein Ende der Maskenpflicht in den Schulen eintreten, setzt ihr eigener pinker Bildungsstadtrat in Wien, Christoph Wiederkehr, genau diese Maskenquälerei um“, zeigt der Bildungssprecher und Klubobmann der FPÖ-Wien, Maximilian Krauss, die Scheinheiligkeit der Neos auf.

Krauss fordert Wiederkehr auf, gemeinsam mit der Bildungsdirektion für ein Ende der Maskenpflicht in den Wiener Schulen zu sorgen. „Wenn hier schnell gehandelt wird, könnten die Schülerinnen und Schüler nach den Herbstferien ohne Masken in ihre Schulen zurückkehren. Es ist hoch an der Zeit, dass die Kinder und Jugendlichen nicht länger schikaniert werden und zu einem normalen Schulalltag zurückkehren können“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Klubobmann.