Heftige Kritik an der Teuerungspolitik der rot-pinken Stadtregierung übte heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, im Rahmen der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. „Die SPÖ hat bereits vor der Pandemie 500.000 Wiener in die Armut getrieben. Jetzt werden die städtischen Gebühren, die Gemeindebaumieten, die Bäderpreise, die Parkgebühren usw. in die Höhe getrieben. Die arbeitende Bevölkerung wird massiv belastet, während im Gegenzug Sozialzuwanderer und Personen mit gültigem Ausreisebescheid Mindestsicherung erhalten und Unsummen über Kulturvereine in Migrantencommunities gepumpt werden“, so Krauss.

„Die SPÖ und Bürgermeister Ludwig sind für Rekordbelastung und der daraus resultierenden Rekordarmut verantwortlich. Die Neos, die in Opposition immer gegen das Valorisierungsgesetz und für Entlastungen eingetreten sind, unterstützen jetzt für ein paar Posten die Belastungspolitik der SPÖ“, betonte Krauss, der eine Gebührensenkung sowie eine Abschaffung der GIS-Landesabgabe forderte.

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, prangerte die unfassbare Billigstmiete für die SPÖ in der Löwelstraße an. „Während die SPÖ in der Löwelstraße 2,39 Euro pro Quadratmeter in bester Innenstadtlage zahlt, wurde von der SPÖ der Mietzins für die Gemeindewohnungen auf 6,15 Euro erhöht. In den Gemeindebauten hat Bürgermeister Ludwig die Wohnungen verkommen lassen, die Bewohner müssen mit feuchten Wänden, desolaten Fenstern und schwarzem Schimmel menschenunwürdig leben, während die SPÖ in ihrem Palais zu einem Spottpreis residiert. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie“, so Nepp, der von der Stadtregierung sofortige Entlastungen verlangte.

Die Abschaffung der bundesweiten Maskenpflicht ist für die meisten Österreicher ein Grund zur Freude, doch für die Bewohner der Bundeshauptstadt wird diese Freude durch die Masken-Fetischisten Ludwig und Hacker getrübt. „Wie bei den meisten Lockerungen besteht auch jetzt die reale Gefahr, dass Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Hacker für Wien andere Regeln beschließen und die Wiener bei Rekordhitze zum Tragen einer Maske in den Öffis, Supermärkten und Apotheken zwingen, ohne, dass es dafür eine fundierte wissenschaftliche Rechtfertigung geben würde“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Für den Wiener FPÖ-Chef ist klar, dass auch eine teilweise Abschaffung der Maskenpflicht nicht ausreicht. „Natürlich ist es ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass die Maskenpflicht in den Supermärkten fällt, aber das gleiche muss für die Wiener Öffis gelten. Immerhin ist Wien immer noch nicht im Stande, die Öffis flächendeckend zu klimatisieren, wodurch die Maske zur zusätzlichen Belastung wird“, führt Nepp aus.

*ÖVP hätte auch Maskenpflicht-Abschaffung für Wien in der Hand*

Sollte Wien bei der Maskenpflicht bleiben, wird die Wiener FPÖ auch die ÖVP und die Grünen nicht aus der Verantwortung lassen. Es sind die Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung, welche die Wiener Verschärfungen ermöglichen. „Es ist dringend notwendig, dass man Ludwig und Hacker diese Möglichkeit entzieht und somit endlich bundeseinheitlich alle Corona-Regeln aufgehoben werden“, fordert Nepp.

In diesem Zusammenhang erinnert Nepp daran, dass die Aufhebung der Maskenpflicht kein Maskenverbot bedeutet. Jeder der will, kann weiterhin eine Maske tragen. „Ludwig und Hacker können also auch ganz ohne Maskenpflicht ihren Maskenfetisch weiterhin ausleben“, so Nepp abschließend