"Entweder haben die beiden Herrn Abgeordneten in der heutigen Aktuellen Stunde geschlafen oder sie haben es nicht geschafft, den Ausführungen sinnerfassend zu folgen“, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages wurde nämlich eine Novellierung des WLSG angeregt, damit die Polizei effizient die strafbare Bettelei in der Stadt bekämpfen kann. „Wenn sie die dazu ergangenen Wortmeldung als `diskriminierend, menschenfeindlich und propagandistisch´ empfunden haben, dann wird es daran gelegen sein, dass auch der SPÖ-Stadtrat Hacker aus einem Profil-Interview zur Bettelei zitiert wurde“, vermutet Haslinger.

Wenn die beiden Herren dann auch noch behaupten, dass „Wien“ bereit sei, die Polizei zu übernehmen, würde das nicht nur schwere Unkenntnis der Bundesverfassung, sondern auch einen Hauch von dramatischer Selbstüberschätzung zeigen. „Wer soll mit `Wien´ genau gemeint sein? Die SPÖ, die sich schon vor der Diskussion über das Bettel- oder Prostitutions-Thema fürchtet?“, fragt Haslinger.

Die Vorhalte über Ex-Innenminister Kickl seien genau so lächerlich wie das Schmücken mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. „Was hat die Stadt Wien denn genau zum Rückgang der Kriminalität geleistet? Im Gegenteil – die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung hat Wien nicht sicherer, sondern gefährlicher gemacht“, stellt Haslinger klar.

Dass es in fast jeder europäischen Metropole eine berittene Polizeieinheit gibt, würden die Herren der SPÖ genauso ausblenden wie den Umstand, dass die Wiener Polizei trotz der fehlenden Unterstützung von „Wien“ hervorragende Arbeit leistet, so Haslinger abschließend.

Die organisierte Bettelei ist keine Erfindung der FPÖ, sondern wird auch von Stadtregierungspolitikern als Problematik in Wien gesehen. Denn nicht nur SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hat in einem Profil-Interview erkannt „Da nützt eine Gruppe einfach die Gesellschaft und die Situation in einer Stadt aus“, sondern auch Caritas-Präsident Michael Landau hat in einer Pressestunde Bezug darauf genommen und gemeint, dass man genau hinschauen müsse, wer der Bettelei nachgehe.

„Gerade zur Weihnachts- und Winterzeit wird die Innenstadt von der Bettlerszene überschwemmt“, weiß der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. Um effizient und nachhaltig das Problem in den Griff zu bekommen, müsse das Wiener Landessicherheitsgesetz novelliert werden und die Qualifizierung der verbotenen Bettelei besser beschrieben werden, schlägt Haslinger vor.

Seit der heutigen Landtagssitzung ist klar, dass die SPÖ das Thema nicht angehen möchte. „In der Sitzung des heutigen Wiener Landtages wurde weder eine Anfrage an Landeshauptmann Ludwig noch als Schwerpunktthema in der `Aktuellen Stunde´ mit einer zweifelhaften Rechtsmeinung der Magistratsdirektion zugelassen“, berichtet Haslinger.

„Die Idee, dass die Wiener SPÖ die Sicherheitsagenden in Wien übernehmen könnte, verstehe ich als gefährliche Drohung. Bei jeder Gelegenheit die Polizei für Sicherheitsmängel verantwortlich zu machen, aber nichts dazu beizutragen, um das Einschreiten zu erleichtern, ist entweder ideologische Verblendung oder schlicht und einfach eine gewollte Behinderung der Sicherheitsarbeit in Wien. Die SPÖ positioniert sich wieder einmal als die Interessensvertretung der internationalen Bettelmafia und nicht als die der Wiener Bevölkerung“, so Haslinger abschließend.