Voller Unverständnis kommentiert der Wiener FPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer in der Untersuchungskommission, Maximilian Krauss, die neuerliche Forderung von SPÖ-Stadtrat Hanke nach einem bundesweiten Schutzschirm für Energie Unternehmen. „Auch wenn uns in der Untersuchungskommission so gut wie keine Unterlagen geliefert werden, lässt sich eine Zwischenbilanz nach den Zeugenaussagen zu ziehen: Wien Energie hat mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert und das rein zum Wohl der Gewinnausschüttung, die dem Mutterkonzern Wiener Stadtwerke zu Gute kommt. Der Eigentümer, die Stadt Wien und damit Hanke sowie Bürgermeister Ludwig, haben mit dem Zuschuss von 1,4 Milliarden Euro in Kauf genommen, dass bei der Wien Energie ein unendliches Risiko eingegangen wurde, welches nicht nur das Unternehmen, sondern die gesamte Stadt in den Konkurs hätte treiben können. Nur mit Glück kam es nicht dazu. Ganz im Gegenteil, die Wien Energie konnte durch das zugeschossene Geld weiter spekulieren und am Ende des Tages Rekordgewinne einfahren“, erklärt Krauss.

„Profiteure sind jedoch nicht – wie man annehmen könnte – die Wien-Energie-Kunden, sondern allein das Energieunternehmen. Während also Stadtrat Hanke nun einen Schutzschirm fordert, der es der Wien Energie weiter ermöglicht zum eigenen Nutzen mit Steuergeld zu spekulieren, flattern zahlreichen Wienern immer noch horrende Rechnungen ins Haus, die sie teils in die Armut treiben. Hierzu hört man von Seiten des Bürgermeisters kein Wort“, so der FPÖ-Klubobmann weiter.

Krauss fordert, die Gewinne so einzusetzen, dass die Preise für Strom und Gas für die Wiener gesenkt werden können. „Es ist hoch an der Zeit, endlich zu handeln und das Geschäftsmodell so zu ändern, damit auch die Wiener davon profitieren!“

„Die Befragung des Magistratsdirektors Dietmar Griebler ist aufgrund dessen Blockadehaltung äußerst unproduktiv verlaufen. Wenn der oberste Beamte der Stadt ständig darauf verweist, dass er eigentlich für nichts zuständig ist und nur i-Tüpferl reitet, ob er jetzt als Magistratsdirektor oder als Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke befragt wird, dann dient dies nur zum Schutz von Bürgermeister Ludwig und der Vertuschung von Missständen beim Wien Energie Milliardenskandal“, so der Fraktionsführer der Freiheitlichen in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss.

Als einzigen interessanten Hinweis bezeichnet Krauss die Aussage, dass er, Griebler, SPÖ-Bürgermeister Ludwig bereits am 8. Juli über einen kommenden Antrag der Wien Energie an die Stadt Wien aufgrund eines Liquiditätsbedarfs und das zweite Mal am 15. August für die zweite Tranche von 700 Millionen Euro informiert habe. „Damit ist eindeutig, dass die Anwendung der Notkompetenz des Bürgermeisters offenbar nicht rechtmäßig war, da in beiden Fällen genügend Zeit vorhanden war, die zuständigen politischen Gremien mit der Vergabe von 1,4 Milliarden Euro zu befassen“, sagt Krauss.