„Erst schießen, dann fragen“ genau nach diesem Prinzip wurde der Wiener Energiebonus offenbar abgewickelt, kritisiert FPÖ-Stadträtin und Finanzsprecherin Ulrike Nittmann. Anstatt vor der Auszahlung zu prüfen, ob die Einkommensgrenze eingehalten wird, zahlte die Stadt aus und begann erst danach mit der Kontrolle. Geschädigte sind Steuerzahler und diejenigen, die den Bonus wirklich benötigen. Übrig bleibt ein enormer Verwaltungsaufwand.
Die Rechnung für diese umgekehrte Reihenfolge ist nämlich gewaltig: 61.052 Rückforderungen mussten ausgesprochen werden. Und der Stadtrechnungshof hält ausdrücklich fest, dass einer Prüfung vor der Auszahlung der Vorzug zu geben gewesen wäre, weil dadurch der spätere Verwaltungsaufwand vermieden werden könnte. Besonders brisant: Bei einem der beanstandeten Fälle lag das nachträglich festgestellte Einkommen im hohen einstelligen Millionenbereich.
„Das ist keine Kleinigkeit, sondern völlig verkehrte SPÖ-Logik: Erst wird das Geld verteilt, dann wird geschaut, ob es überhaupt verteilt werden durfte. Damit wird aus einer Auszahlung im nächsten Schritt ein Rückforderungsfall, aus dem Rückforderungsfall ein Verwaltungsakt und aus tausenden Verwaltungsakten ein ganzer Apparat aus Briefen, Mahnungen, Personal und Gerichtsverfahren“, so Nittmann.
Wie weit diese von der Stadt selbst verursachte Rückforderungsmaschinerie ging, zeigt der Bericht deutlich: 364 Mahnklagen wurden eingebracht, rund 3.800 offene Forderungen später an den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst übergeben. Ein Teil der Forderungen musste letztlich abgeschrieben werden.
„Geld auszuzahlen ist schnell gemacht. Es wieder zurückzubekommen, ist die wesentlich schwierigere Übung. Genau deshalb muss die Kontrolle dort stattfinden, wo sie hingehört: vor der Auszahlung und nicht im Rückspiegel. Die Stadt hat sich hier selbst eine Menge Arbeit produziert, die bei ordentlicher Prüfung von vornherein vermeidbar gewesen wäre“, sagt die Freiheitliche.
Dazu kommen 3.845 fehlerhafte Rückforderungsschreiben sowie rund 17.000 Ansuchen, bei denen eine Einkommensprüfung aufgrund eines technischen Fehlers zunächst nicht möglich war. „Die rot-pinke Stadtregierung schafft sich ihre eigene Beschäftigungstherapie in der Verwaltung“, kündigt Nittmann Folgeanfragen an, um Arbeitszeit und die tatsächliche Zahl an Vollzeitäquivalenten, die für diesen Aufwand aufgewendet wurden, zu erfragen.