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18. Juni 2019

FPÖ Wien will eine U-Kommission zu „roten Netzwerken in Wien“ einsetzen

Die Wiener FPÖ hat angekündigt, im Herbst eine Untersuchungskommission (UK) zum Thema „Netzwerk der roten Vereine in Wien“ einsetzen zu wollen. Der Antrag werde in den nächsten Tagen eingebracht, die UK werde in der Gemeinderatssitzung im September eingesetzt. Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Toni Mahdalik präsentierten dieses Vorhaben während der Klausur des FPÖ-Gemeinderatsklubs heute, Dienstag, im burgenländischen Frauenkirchen bei einer Pressekonferenz.

Nepp verwies als Begründung für die Einsetzung der Komission darauf, dass diese Vereine und Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ „nur dem Macherhalt der größeren Regierungspartei in Wien“ dienen. „Diese Verflechtungen müssen aufgedeckt werden. Denn hier werden Millionenbeträge von der SPÖ für die SPÖ beschlossen. Eingesetzte Gelder können somit nicht für die ursprüngliche Absicht eingesetzt werden“, sagte Nepp. Der geschäftsführende Parteiobmann der Wiener FPÖ nannte mit den Wiener Volkshochschulen (VHS), mit der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und dem Donauinselfest drei Beispiele für Vereine, die geprüft werden sollten. So sei etwa SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch Aufsichtsrat bei der VHS und habe zudem noch die Leitung des Wahlkampfteams der Bundes-SPÖ übernommen. „Ich bezweifle, dass Christian Deutsch bei all seinen Verpflichtungen seiner VHS-Aufsichtsratstätigkeit noch nachkommen kann“, sage Nepp. Insgesamt sprach Nepp von „mehr als einhundert Vereinen“, deren Finanzgebaren und Verflechtung mit der Wiener SPÖ untersucht werden sollen. Die Wiener FPÖ wollte ursprünglich eine U-Kommission zu, „den Problemen im Gesundheitsbereich, wie Gangbetten oder Wartezeiten bei Untersuchungen oder Wegweisung von Akutfällen“ beantragen. Mit der U-Kommission zum vermeintlichen „roten Netzwerken“ sei aber die Kontrolle des Gesundheitswesens in Wien nicht aufgeschoben, sondern werde mit anderen politischen Mitteln durchgeführt, erklärte Nepp.

Kritik an Rechnungsabschluss der Stadt, Spezialeinheit gegen Jugendbanden

FPÖ-Klubobmann Mahdalik nannte den vor kurzem vorgelegten Rechnungsabschluss für 2018 „ein Trauerspiel, denn trotz Hochkonjunktur und Rekordeinnahmen lag die Neuverschuldung der Stadt im Vorjahr bei knapp 300 Millionen Euro“. Der Stadt Wien sei es somit nicht gelungen, was die türkis-blaue Regierung im Bund mit ihrem geplanten Nulldefizitbudget vorgezeigt hätte. Die Hauptlast an der erneuten Verschuldung der Stadt ortete Mahdalik „bei der ungebremsten Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und 2016 und den damit bis heute verbundenen Kosten, die ziemlich genau der Neuverschuldung 2018 entsprechen“. Mahdalik forderte als Ausweg einen Paradigmenwechsel, „am besten verbunden mit einem Regierungswechsel in Wien“. Um dem „Problem der Jugendbanden in Wien Herr zu werden, werden wir in der Gemeindratssitzung in der nächsten Woche einen Antrag auf die Einsetzung einer Spezialeinheit der Polizei – so wie es eine gegen Drogenkriminalität gibt - einbringen“, so der FPÖ-Mandatar.

Nepp schließt politisches Comeback für Strache in Wiener FPÖ nicht aus

Der geschäftsführende FPÖ-Parteiobmann Nepp stellte auch klar, dass sein Amts-Vorgänger „Heinz-Christian Strache erst in die Wiener FPÖ zurückkehren wird, wenn alle Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gegen ihn abgeschlossen und alle Vorwürfe entkräftet sind.“ Dies sei auch die von Strache selbst erklärte Vorgangsweise. Sollte dies bis wenige Monate vor der nächsten Wiener Gemeinderatswahl der Fall sein, „ist ein politisches Comeback von Strache als Spitzenkandidat für die nächste Wien-Wahl möglich. Sonst stehe ich – wenn meine Parteifreunde das wünschen – sehr gerne als Spitzenkandidat zur Verfügung“, so Nepp.

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