Die illegale Inbetriebnahme einer Moschee in Floridsdorf müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee in einem `Bürogebäude´ zu unterbinden. „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben ein Ende zu setzen“, stellt Gudenus klar.
Gleichzeitig sei der Verfassungsschutz über die in dieser Moschee verbreiteten Inhalte informiert. „Es kann nicht sein, das mitten in Wien Hassprediger aus dem Iran antisemitische, antidemokratische und menschenverachtende Hassbotschaften predigen und die Stadt Wien schaut einfach untätig zu“, fordert Gudenus eine entsprechende Reaktion.
Wie Gudenus bestätigt, sei ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene in Ausarbeitung. Das aktuelle Beispiel zeige, wie wichtig und richtig dieses Gesetz sei. „Verfassungsschutz und Bundesregierung machen ihre Arbeit, ich erwarte vom rot-grünen Wien, das es ebenfalls seine Arbeit macht. Wenn Ludwig will, ist der Betrieb dieser illegalen Moschee noch heute beendet“, so Gudenus abschließend.