„Offenbar kennen sich die Genossen mit der geplanten Sicherungshaft überhaupt nicht aus“, vermutet der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament Mag. Johann Gudenus. Demnach sprach sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig dafür aus, dass wenn eine Sicherungshaft kommt, diese für alle gelten soll. Damit stimme er seinem Parteikollegen und designierten Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil zu. „Ich möchte wissen, was Doskozil und Ludwig mit ihren Aussagen meinen, wenn sie eine Sicherungshaft für Österreicher fordern?“, fragt sich Gudenus.
IS-Rückkehrer könne Ludwig offensichtlich nicht meinen. Denn in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Strafanzeigen wegen Reisen zu terroristischen Zwecken bzw. der Teilnahme an terroristischen Organisationen bereits vorliegen würden. Gudenus rechnet damit, dass diese Personen in U-Haft kommen bzw. eine Anklage gegen sie erhoben wird. „Ich habe das Gefühl, Herr Ludwig und Herr Doskozil haben das nicht zu Ende gedacht, sondern waren von der Angst getrieben, dass mit einer Sicherungshaft Asylwerber diskriminiert werden könnten, weshalb man das System auch auf Österreicher anwenden müsste“, wundert sich der Freiheitliche über die unvernünftigen Aussagen der beiden SPÖ-Politiker.
Tatsächlich aber sei die von Innenminister Herbert Kickl geplante Sicherungshaft für Gefährder nicht diskriminierend. „Denn geltendes EU-Recht zielt explizit auf diese Zielgruppe ab, da eine Außerlandesbringung lediglich für Asylwerber, nicht aber für straffällige Österreicher möglich ist“, erinnert Gudenus.
EU-Länder wie Belgien, Tschechien, Slowenien oder Ungarn haben diese EU-Richtlinie bereits vollständig umgesetzt. „In diesen Staaten ist eine Haft für Asylwerber aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung bereits möglich. Und die schwarz-blaue Bundesregierung wird diese Vorgabe ebenfalls umsetzen“, weiß Gudenus.