Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven Problemen und dem eigenen Versagen eingeholt. Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass wir einen raschen Kurswechsel in der Bundeshauptstadt benötigen, so der freiheitliche Landes- und Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubchef Mag. Johann Gudenus.
"In Wien sehen wir nicht nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen Budgetzahlen ignorieren zudem die Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen wie Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget. Außerdem gibt es bis heute keine konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien", kritisiert Strache SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner. In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren warnt: Die Finanzschulden Wiens sind von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund 4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem Schuldenanstieg von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schuldenberg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen.
In den genannten Summen sind allerdings die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert. "Bis zum Jahresende 2015 wird der Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener Krankenanstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein - ein finanzpolitischer Wahnsinn, den die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat", sagt Strache, der gleichzeitig festhält, dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrinkender um sich rudert.
Arbeitslosigkeit in Wien ist auf Rekordhoch
153.000 Wienerinnen und Wiener sind arbeitslos - das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent. "Anstatt sinnvoller Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen des Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren insgesamt 201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen", kritisiert Gudenus, "unter anderem auch, weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!" Zudem hat es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der angekündigte Gebührenstopp ist eine echte Pflanzerei - die Kanal, Wasser und Müllgebühren wurden in den vergangenen Jahren so unverschämt erhöht, dass sie eigentlich keine Gebühren sondern illegale Massensteuern sind.Die Stadt Wien hat in den Jahren 2005 bis 2007 rund 390 Mio. Euro an Kanal, Müll und Wassergebühren zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt. Statt diesen unrechtmäßigen Zustand zu beenden, hat man die Gebühren noch weiter erhöht, sodass alleine 2015 bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
"Wir werden diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtagssitzung eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die Wienerinnen und Wiener finanziell dauerhaft zu entlasten", schließt Gudenus.