Der Stadtrechnungshof empfiehlt daher konkrete Verbesserungen, doch wie die Stellungnahme der MA53 nun zeigt, plant die SPÖ 70 Prozent (!) der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes NICHT umzusetzen. „Es ist schier unfassbar, wie sorglos die rot-pinke Stadtregierung mit Steuergeldern umgeht. Die Inseratenvergabe dient offenbar weniger der Information der Bevölkerung als vielmehr der Selbstdarstellung der Stadtregierung“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Der Stadtrechnungshof bemängelt insbesondere die unzureichende Dokumentation von Vorgesprächen und Preisverhandlungen sowie die fehlende Nachvollziehbarkeit der Auswahlkriterien für bestimmte Medien. Auffällig sei auch die Konzentration von Medienkooperationen bei einzelnen Verlagen. Die Einhaltung von Rabattstrukturen und die Prüfung der Preisangemessenheit wurden ebenfalls als unzureichend bewertet.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass bei Millionenbeträgen der Nachweis über den tatsächlichen Nutzen oder die Zielgruppenansprache fehlt. Bürgermeister Ludwig muss endlich Verantwortung übernehmen und die Inseratenpolitik transparent gestalten“, fordert Krauss.
Die FPÖ Wien fordert daher umgehend die Umsetzung nachfolgender Punkte:
· Eine lückenlose Dokumentation aller Inseratenvergaben, von der Bedarfsermittlung bis zur Abrechnung.
· Transparente Auswahlkriterien für Medien und nachvollziehbare Preisverhandlungen.
· Externe Prüfungen, um mögliche Begünstigungen einzelner Medien aufzudecken.
„Die Inseratenvergabe der Stadt Wien muss dringend reformiert werden. Es geht um das Geld der Wienerinnen und Wiener, das sinnvoll und effizient eingesetzt werden muss, anstatt als PR-Mittel der Stadtregierung zu verpuffen“, schließt Krauss.
Ein Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen offenbarte gravierende Mängel in der Transparenz und Effizienz der Vergabepraxis. Rund 194 Millionen Euro wurden zwischen 2016 und 2021 für Werbeaufträge ausgegeben, doch grundlegende Kriterien wie Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurden nicht durchgängig eingehalten.