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18. Juni 2024

Krauss: Wiener ÖVP macht untragbarer Klimaministerin Gewessler die Mauer

Auch in Sachen Lobautunnel muss die Ministerin endlich in die Schranken gewiesen werden

„Es ist unfassbar, wie die ÖVP Wien der grünen Klimaministerin Gewessler die Mauer macht. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, mittels dem beschlossen werden soll, dass der Wiener Gemeinderat Bundeskanzler Nehammer auffordert, dem Bundespräsidenten den Vorschlag zu machen, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie umgehend aufgrund von verfassungswidrigem Verhalten zu entlassen. Da die ÖVP wegen der Zustimmung von Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen will, sondern die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs anzeigt, hätten wir eigentlich mit einer Zustimmung der Mahrer-ÖVP gerechnet. Doch die türkisen Abgeordneten sind einmal mehr im Liegen umgefallen“, so der Wiener FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss.

Er erinnert die Kollegen von SPÖ, ÖVP und NEOS daran, dass dies die Chance gewesen wäre, Gewessler auch in Bezug auf die Blockade beim Bau des so wichtigen Lobautunnels in die Schranken zu weisen und hier den zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. „Aufgrund politischer Feigheit wurde nun diese Chance vertan“, ärgert sich Krauss.

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