„Wenn man sich die Bilanz der rot-grünen Verkehrs- und Planungspolitik seit 2011 betrachtet, muss man ein kollektives Versagen konstatieren. Angefangen bei der Stadtentwicklung, die ungezügelt vor allem in den periphären Bereichen Wiens vorangetrieben wird“, kritisiert heute der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Als Negativbeispiel für die gnadenlose Verbauung von Grünraum nennt er die Seestadt, die eine reine Beton-, Asphalt- und Steinplattenwüste geworden wäre. „Die Seestadt ist eine einzige künstliche Hitzeinsel, daher fordern wir im Interesse der Bewohner ein nachhaltiges Grünraumkonzept“, so Mahdalik.
Alleine in der Donaustadt in der Seestadt und im Umkreis von zwei Kilometer werden in den nächsten Jahren 17.000 Wohnungen fertiggestellt. „Nur die Verkehrsinfrastruktur wurde dafür nicht mitgeplant. Alle Hauptverbindungen im 22. Bezirk sind schon jetzt heillos überlastet – in der Früh und am Abend sind die zu“, berichtet Mahdalik. Er erinnert auch, dass die Stadtstraße frühestens 2025, die Nordostumfahrung erst etwa 2030 fertig sein werden.
Mahdalik ist heuer selbst bereits 5.500 km mit dem Rad in Wien gefahren – er radelt täglich und bei jedem Wetter von Essling ins Rathaus. „Die meisten Menschen können das aber nicht. Viele brauchen das Auto. Daher sind auch die Pop up-Radwege völlig sinnlos – keiner fährt deswegen mehr mit dem Rad“, weiß Mahdalik aus eigener Erfahrung. Er hat beobachtet, dass 7 von 10 ohnehin die vorhandenen Radwege benutzen würden. Die Praterstraße etwa sei die bestausgebaute Straße Wiens, es gibt für alle Verkehrsteilnehmer ausreichend Raum. „Besser kann eine Straße nicht funktionieren, trotzdem wollen die Grünen eine Fahrspur vernichten. Nach der Wahl droht die SPÖ auch hier wieder umfallen“, fürchtet Mahdalik.
Beginn 2011 war es Ziel, den Radfahreranteil bis 2015 auf 10 % anzuheben. Kläglicher versagen kann man nicht, er grundelt noch immer bei 7 % herum. „Mit Pop up-Radwegen kriegt man keinen Radfahrer mehr auf die Straße, es werden nur Autofahrer sekkiert“, stellt Mahdalik klar. Die 22 Mio. Euro für die Versorgungsposten in der Mobilitätsagentur wurden sinnlos aus den Fenstern des Rathauses geschmissen. Nächster Kritikpunkt: Die ungenutzten Popup-Begegnungszonen, die während des Corona-Lockdowns geschaffen und teilweise noch immer existieren. „Das sind nur einige Beispiele für die Alibipolitik von SPÖ und Grünen“, so Mahdalik.
Die FPÖ fordert daher für die Zukunft einen Ausbau der Öffis. „Essentiell sind hier die Verlängerungen der U-Bahnen an den Stadtrand. Dafür muss man aber auch mit Niederösterreich endlich über eine Ko-Finanzierung verhandeln“, mahnt Mahdalik. Schließlich kämen täglich 260.000 Pendler nach Wien, für diese stehen seit Jahr und Tag lächerliche 10.000 P&R-Stellplätze zur Verfügung. „Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Mahdalik. Er fordert 25.000 zusätzliche P&R-Plätze im ersten Schritt und dann ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener.
Stichwort `Autofreie City´: „Die Innere Stadt leidet nicht nur durch die völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, sondern auch durch Dauerdemos. Das verursacht massiven Schaden für die Wiener Wirtschaft“, kritisiert Mahdalik. Die FPÖ fordert daher Demoverbotszonen oder Demozonen, das könne sich die Regierung aussuchen. „Wichtig ist, dass Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen künftig davon verschont bleiben. Demonstriert am Helden, Ballhaus- oder Rathausplatz – dort sitzen auch die Adressaten für Kritik oder Forderungen“, so Mahdalik.
„Die FPÖ steht für ein friedvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und fordert eine Ende der rot-grünen Hetze gegen die Autofahrer“, so Mahdalik abschließend.