Nepp: Diktatorische Ludwig-SPÖ verbietet Sondersitzung des Wiener Gemeinderates

Als „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp das Verbot einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates durch SPÖ-Gemeinderatsvorsitzenden Reindl. Die Wiener FPÖ hatte diese Sitzung zum Thema „Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien – Bürgermeister Ludwig schafft durch seine linke Willkommenspolitik einen Angstraum Wien“ beantragt. „Sondersitzungen mit ähnlichen Titeln wurden in der Vergangenheit zugelassen. Jetzt werden sie aus Angst und Feigheit abgedreht. Die Begründung, dass keine Zuständigkeit des Bürgermeisters gegeben sei, ist unwahr. Schließlich ist es Ludwig, der in Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern großzügige Sozialleistungen – wie etwa die Mindestsicherung an subsidär Schutzberechtigte – ausbezahlt und sie mit diesen Geldgeschenken nach Wien lockt. Der tragische Fall des 12-jährigen Mädchens und der Drogentod einer 14-Jährigen, die bei einem angelehnten afghanischen Asylwerber in Wien Simmering aufgefunden wurde, sind nur die Spitze des Eisberges. Tatsache ist, dass die Asylantenkriminalität in Wien ausufert und sich viele Wienerinnen und Wiener nicht mehr sicher fühlen. Wenn Bürgermeister Ludwig so tut, als hätte er dafür keine Verantwortung zu tragen, dann ist das beschämend“, kritisiert Nepp.

Für Nepp ist es bezeichnend, dass Ludwig bis heute kein Wort des Bedauerns zu den Missbrauchs- und Mordfällen der letzten Tage geäußert habe. „Diese Gleichgültigkeit eines Stadtchefs ist eine Verhöhnung für die Opfer und deren Angehörige. Ich garantiere dem Herrn Bürgermeister, dass die FPÖ auf allen politischen Ebenen sein politisches Versagen schonungslos aufzeigen wird. Daran kann auch die diktatorische Vorgangsweise – etwa durch eine Nicht-Zulassung von Sondersitzungen – nichts ändern“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.