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21. September 2022

Nepp: Ein Bürgermeister, der die Wiener belügt, hat in diesem Amt nichts verloren

Ludwig hat die Stadtverfassung gebrochen und will roten Milliardenskandal vertuschen

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf heute in der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates SPÖ-Bürgermeister Ludwig vor, beim roten Wien Energie Skandal mehrfach die Stadtverfassung gebrochen und die Wiener belogen zu haben. „Ludwig hat mittels Notkompetenz, die er gar nicht hatte, 1,4 Milliarden Euro freigeben um die Wien Energie vor der Pleite zu retten und damit wider besseres Wissen gegen die Stadtverfassung verstoßen. Das ist ein klarer Amtsmissbrauch und mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen, daher hat die FPÖ auch eine Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht.“

„Ludwig ist nach Aufkommen des Skandals zuerst tagelang abgetaucht, hat dann versucht alles zu vertuschen und hat anschließend in jeder Wortmeldung die Öffentlichkeit, die Medien und die Opposition belogen“, so Nepp.

Ludwig hat behauptet, er habe keinen Sondergemeinderat einberufen können, weil es dazu einen Tagesordnungspunkt braucht. Das stimmt nicht, er hätte ihn sofort einberufen können.

Ludwig hat behauptet, er habe aufgrund der Sommerpause keine Gemeinderatssitzung einberufen können. Das stimmt nicht, der Gemeinderat hat keine Sommerpause.

Ludwig beruft sich auf die „Verhinderung der Organe“, dabei haben weder er noch der Finanzstadtrat einen Finanzausschuss oder den Stadtsenat einberufen.

„Das beweist, dass die Geschichten von Bürgermeister Ludwig erstunken und erlogen sind. Er versucht alles, um diesen Milliardenskandal zu vertuschen. So ein Bürgermeister hat in seinem Amt nichts mehr verloren“, bekräftigt Nepp.

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