Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Wiens Kriminalitäts-Hotspots anzuordnen. Ludwig hat als Landeshauptmann über den Polizeipräsidenten der LPD Wien die Möglichkeit, diese Maßnahme zu setzen, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden können. Angefordert werden können bis zu 100 Soldaten durch die Landespolizeidirektion Wien, die für das Gemeindegebiet von Wien Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§ 8 Z 8 SPG).
Nepp verweist darauf, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig 1200 zusätzliche Polizisten für Wien gefordert hat, aber sich beim Innenminister nicht durchsetzen konnte. „Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich großartige Arbeit für die Sicherheit der Wiener. Allerdings werden die Rahmenbedingungen immer schlechter und viele Exekutivbeamte wandern in die Bundesländer ab. Die jüngsten Vorfälle von Bandenkriminalität in Wien haben gezeigt, dass die Wiener Polizeiführung die öffentliche Ordnung teilweise nicht mehr aufrechterhalten kann und auch die Polizisten zu wenig Unterstützung erhalten. Zusätzlich wurden Polizeistationen in der Nacht geschlossen. Daher benötigen wir in Wien die Unterstützung durch das Bundesheer“, begründet Nepp.
Der Landesparteiobmann verweist auf die Tatsache, dass auch bis Ende März 2024 im Rahmen eines Assistenzeinsatzes 100 Soldaten für die Bewachung von Botschaften eingesetzt wurden. „Nicht nur hochrangige Diplomaten, sondern alle Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf Sicherheit und Bürgermeister Ludwig muss diesem Grundbedürfnis auch gerecht werden.“
„Wenn ein syrischer Stammesführer und ein Tschetschenenbandenführer einen ‚Friedensvertrag’ zwischen kriminellen arabischen Jugendbanden aushandeln, dann zeigt uns das, dass die Polizeiführung die staatliche Kontrolle verloren hat. Hier wurde eine schariaartige Paralleljustiz aufgebaut und damit die demokratische Grundordnung ausgehebelt. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich eine besorgniserregende Entwicklung“, betont Nepp weiter.
„Daher braucht es 100 Soldaten an den Kriminalitäts-Hotspots (z.B. Reumannplatz, Handelskai, Praterstern, Am Spitz Floridsdorf, entlang der Linie U6), damit die Sicherheit für die Wiener wieder hergestellt und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann“, bekräftigt der FPÖ-Chef.