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17. Oktober 2021

Nepp fordert die Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe

Freiheitliche bringen Antrag in nächster Gemeinderatssitzung ein

Angesichts der kommenden Erhöhung der ORF-Gebühren um 8 Prozent fordert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die Abschaffung der Wiener Landesabgabe. Von den derzeit 26,33 Euro GIS-Gebühr entfallen 5,40 Euro auf die Wiener Landesabgabe, die unmittelbar ins Wiener Landesbudget fließt. In Wien gibt es ca. 800.000 Haushalte, die GIS-Gebühren zahlen. Diese Haushalte würden sich bei Abschaffung der Landesabgabe 65 Euro pro Jahr ersparen. Insgesamt würden die Haushalte 52 Millionen Euro pro Jahr weniger bezahlen. Die Valorisierung der städtischen Gebühren (Kanal, Wasser, Müll) muss ein Wiener Haushalt durchschnittlich 30 Euro pro Jahr mehr zahlen. Der Anstieg der Energiepreise wird das Wohnen um 500 Euro pro Jahr teurer machen.

Nepp kündigt einen Antrag auf Abschaffung der ORF-Landesabgabe für die nächste Sitzung des Wiener Gemeinderates an: „Viele Wiener werden durch den horrenden Anstieg der Energiepreise künftig nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen und Essen leisten können. Es droht eine dramatische Armutswelle in unserer Stadt. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung dreht trotzdem an der Gebührenschraube und verschärft dadurch die finanzielle Situation der Bevölkerung. Ich fordere SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, daher auf die Wiener ORF-Landesabgabe zu verzichten und damit die Menschen zumindest ein wenig zu entlasten.“

Die GIS-Landesabgabe ist in den Bundesländern unterschiedlich hoch. In Oberösterreich, wo die FPÖ in der Regierung vertreten ist, aber auch in Vorarlberg wird darauf verzichtet. Die FPÖ verlangt, dass sich Wien an diesen Bundesländern ein Beispiel nehmen soll.

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