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14. März 2023

Nepp: Herzloser Ludwig setzt auf Placebo statt auf Entlastungen

FPÖ fordert Rückzahlung aller Mieterhöhungen im Gemeindebau der letzten zwei Jahre sowie ein Einfrieren der Mieten auf dem Niveau von 2021

Als „reines Placebo“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die angeblichen Unterstützungen für Gemeindebaumieter. „Der herzlose SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat den Mietern in den letzten Jahren tausende Euro aus der Tasche gezogen, jetzt will er als Almosen ein paar hundert Euro wieder zurückgeben. Die Wiener lassen sich nicht für dumm verkaufen. Ich fordere von der Ludwig SPÖ, dass sie alle Mieterhöhungen der letzten Jahre den Bewohnern zurückzahlt und die Mieten auf dem Niveau von 2021 bis auf weiteres einfriert“, so Nepp, der auf eine aktuelle Integral-Umfrage verweist, wonach 73 Prozent der Bewohner von Gemeindewohnungen die Wohnkosten als „belastend“ empfinden. Weiters müsse auch daran erinnert werden, dass etwa in Traiskirchen unter einem SPÖ-Bürgermeister im Unterschied zu Wien die Gemeindebau-Mieten nicht erhöht worden seien.

Als „peinlich“ empfindet Nepp die Rechtfertigung Ludwigs für seine Dauerlockdowns und weitere Corona-Schikanen. „Weder die Verlängerungen der Lockdowns, noch der Testwahnsinn oder die Maskenpflicht haben irgendetwas gebracht. Im Gegenteil, Wien hatte deutlich mehr Corona-Infektionen als der Bundesländerschnitt. Einzig bei den Milliardenkosten war Wien absolute Spitze. Der ludwigsche Corona-Weg ist gescheitert und die Wiener werden sich noch lange an diese diktatorische Politik erinnern“, kritisiert Nepp.

Generell wirke die Klubklausur der Wiener SPÖ wie ein Parteitag der Kommunistischen Partei Nordkoreas mit Kim-Jong-un. „Während sich viele Wiener aufgrund der herzlosen Teuerungspolitik der Ludwig SPÖ die Mieten und die Energiekosten nicht mehr leisten können, in den Wiener Gemeindespitälern Massenkündigungen stattfinden und die Menschen nicht mehr ordentlich behandelt werden, Bezirke wie Favoriten aufgrund der Ausländerkriminalität zu einer No-Go-Area verkommen und man mit einer Willkommenspolitik Sozialzuwanderer aus aller Herren Länder in die Stadt lockt, zeichnen die Sozialisten ein Bild als würde in der Stadt Milch und Honig fließen“, fasst der Wiener FPÖ-Obmann zusammen.

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