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10. Juli 2023

Nepp: Klimaterror ufert aufgrund der Selbstaufgabe der Volkspartei aus

Anträge für härtere Strafen und Führerschein-Verlust für Klebe-Terroristen wurden von Seiten der ÖVP abgelehnt

Für den freiheitlichen Landesparteiobmann Wiens, Stadtrat Dominik Nepp ist es ein Zeichen der absoluten Selbstaufgabe der ÖVP, dass die breit medial angekündigte Blockade durch Klimaterroristen heute stattfinden konnte. „Längst hätte auf Druck der Volkspartei in der Bundesregierung das Strafrecht gegen diese Klimaterroristen verschärft und angepasst werden können. Längst hätte der ÖVP-Innenminister ein beherzteres Eingreifen der Exekutive gegen diese illegalen Proteste verordnen können, passiert ist jedoch das Gegenteil. Die selbsternannten Klimaschützer, deren Aktionen nicht mehr bringen, als Stau zu produzieren und damit an den heißesten Tagen des Jahres noch für zusätzlichen CO2-Ausstoß zu sorgen, werden von der Exekutive regelrecht beschützt und mit Samthandschuhen angefasst“, kritisiert Nepp.

Diese Untätigkeit vom Kanzler abwärts führt zu einer neuerlichen öffentlichen Demütigung der Volkspartei durch die Grünen. „Die Entwürdigung durch den pöbelnden Vizekanzler ist neben den Attacken der grün gelenkenten Justiz und dem ausufernden Autofahrer-Hass von Gewessler ein trauriger Höhepunkt in Sachen Selbstaufgabe der Volkspartei“, ergänzt der blaue Landesparteichef und erinnert abschließend an das Stimmverhalten der Wiener Volkspartei in der letzten Sitzung des Gemeinderates. „Konstruktive Anträge für härtere Strafen und Führerschein-Verlust für Klebe-Terroristen wurden von Seiten der Mahrer-Volkspartei im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem giftgrünen Koalitionspartner abgelehnt. Sich nun in Kritik zu üben und den Klimaklebern den Kampf anzusagen, ist ein Täuschung der Wienerinnen und Wiener die es aufzuzeigen gilt.“

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