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05. Dezember 2022

Nepp: Ludwig schiebt sein eigenes Versagen immer auf andere ab

Rote Wiener Teuerungspolitik ist hausgemacht, Ludwig hat in Causa Wien Energie die Stadtverfassung gebrochen

„Es ist unerträglich, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Verantwortung für das eigene Versagen immer auf andere abschiebt. Tatsache ist, dass die Wiener Teuerungspolitik hausgemacht ist und die Preissteigerungen bei den städtischen Gebühren sowie die Erhöhung der Gemeindebaumieten um hunderte Euro direkt von der Ludwig-SPÖ in Auftrag gegeben wurden. Auch mit seiner Willkommenspolitik fördert Ludwig den Zuzug von Sozialmigranten, die dann vielfach kriminell werden, vergewaltigen, morden und rauben“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, zur heutigen ORF-Pressestunde.

Auch die Uneinsichtigkeit im Wien Energie Milliardenskandal werde dem Bürgermeister auf den Kopf fallen. „Tatsache ist, dass Ludwig im Alleingang mittels Nokompetenz 1,4 Milliarden Euro in ein von der Insolvenz bedrohtes Energieunternehmen gepumpt und damit die Stadtverfassung gebrochen hat. Damit nicht genug, bedeutet dieses Vorgehen auch, dass die Bonität der Stadt Wien durch Ludwigs Totalversagen so schlecht ist, dass es nicht einmal mehr Kredit bei Banken gegeben hat. Die FPÖ Wien hat den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs angezeigt“, erinnert Nepp.

Auch in der Corona- und Gesundheitspolitik sei das Versagen des Bürgermeisters und seiner Stadträte offensichtlich. „Der strengere Wiener Weg ist gescheitert und mit der Weiterführung von Masken- und Testpflicht soll lediglich von den verheerenden Zuständen in den Wiener Gemeindespitälern abgelenkt werden. Nur weil unfähige rote Gesundheitsstadtäte das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt haben, werden die Wiener drangsaliert“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann.

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