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12. März 2024

Nepp: Ludwig wird zum Schweige-Bürgermeister der Nation

Sind Sie nicht mehr willens zu regieren, Herr Bürgermeister?

Auf der Klubklausur der Wiener SPÖ wurde das Versagen der Ludwig SPÖ einmal mehr besonders deutlich. „Während im Wiener Gemeindebau in den vergangenen Jahren die Mieten explodiert sind und Ludwig dies in seinem eigenen Wirkungsbereich tatenlos geschehen hat lassen, redet er sich heute wieder einmal nur auf den Bund und eine fehlende Mietpreisbremse aus. Dies zeigt doch mehr als deutlich, dass der Herr Bürgermeister offenbar nicht in der Lage ist, vernünftige Politik für die Wienerinnen und Wiener zu machen“, kritisiert der Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Ludwig ist offenbar nicht willens, auf die Fragen unserer Zeit Antworten zu präsentieren. Während er in Sachen Jugendarbeitslosigkeit die üblichen Platituden von sich gegeben hat, verliert er über die Gewalteskalation auf Wiens Straßen nicht ein Wort. Es steht außer Frage, dass Ludwig durch seine jahrelang praktizierte undifferenzierte Willkommenspolitik die Verantwortung für diese Welle der Gewalt, die Frauenmörder, Vergewaltiger und Jungendbanden zu uns in die Stadt schwappte, trägt. Nun erwarte ich mir von ihm, diese Fehler einzugestehen und endlich wieder seiner Aufgabe nachzukommen, für Sicherheit zu sorgen.“

Für Nepp kommt es wenig verwunderlich, dass Ludwig einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ ausschließt: „Ludwig hat recht damit, wenn er sagt, dass sich FPÖ und SPÖ in ihren Grundwerten zu stark unterscheiden. Denn wir Freiheitliche stehen für den Schutz und die Sicherheit der Österreicher und nicht für ein Verhätscheln von straffällig gewordenen Zuwanderern und Asylanten. Geht es nach mir, wird Wien zur Abschiebehauptstadt für Kriminelle und Illegale!“

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