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09. November 2023

Nepp: Mindestsicherung an österreichische Staatsbürgerschaft koppeln

Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte und rechtskräftig Ausreisepflichtige statt zusätzlicher Geldgeschenke für ausländische Großfamilien

„Der heute von SPÖ-Sozialstadtrat Hacker angekündigte Eltern-Familienzuschlag ist nichts anderes als die Erhöhung der Geldgeschenke für die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in die Stadt gelockten Sozialmigranten. Die Ausgaben für die Mindestsicherung betragen mittlerweile eine Milliarde Euro und davon fließen bereits 600 Millionen an nicht österreichische Staatsbürger, über 40 Prozent davon sind Asylberechtigte. Während in Wien sogar subsidiär Schutzberechtigte und rechtskräftig Ausreisepflichtige 1.000 Euro Mindestsicherung erhalten, werden die Wienerinnen und Wiener vom Bürgermeister mit Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen ausgesackelt. Daher muss die Auszahlung von Sozialleistungen, wie etwa die Mindestsicherung, künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Nicht zuletzt auch, um Wien nicht länger das Weltsozialamt sein zu lassen und damit Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen, möglichst gering zu halten“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

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