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20. September 2022

Nepp/Krauss: SPÖ will mit Auftragsgutachten U-Kommission zu Wien Energie abwürgen

Ludwig und Co. verhindern Aufklärung des roten Milliardenskandals mit undemokratischen Mitteln

In der heutigen Präsidiale des Wiener Landtages hat SPÖ-Landtagspräsident Woller angekündigt, von zwei Professoren der WU-Wien, deren Namen er nicht nennen wollte, Gutachten erstellen zu lassen, inwieweit eine U-Kommission zum Wien Energie Milliardenskandal überhaupt zugelassen werden kann. Die FPÖ hat bereits einen Initiativantrag eingebracht, um eine Konkretisierung und Erweiterung der Prüfkompetenzen auf die ausgelagerten stadteigenen Unternehmen zu erreichen, um bestmögliche Transparenz herbeizuführen.

„Es ist zu erwarten, dass Rot-Pink diesem Antrag nicht zustimmen wird. Die Folge daraus wird sein, dass die Auftragsgutachten dem Gemeinderatsvorsitzenden Reindl die Möglichkeit geben, die U-Kommission gar nicht erst zuzulassen. Nachdem bereits gestern zwei mündliche Anfragen zu diesem Thema nicht genehmigt wurden, ist das der nächste Anschlag der SPÖ auf die Demokratie“, sagt FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Anschluss an die Präsidiale.

„Bei der SPÖ und Bürgermeister Ludwig liegen die Nerven derart blank, dass sie mit diktatorischen Mitteln versuchen, den roten Wien Energie Milliardenskandal zu vertuschen. Wenn Ludwig und Co. glauben, sie können sich so einfach aus der Affäre ziehen, indem sie einfach alles unter den Teppich kehren und darauf warten, bis niemand mehr darüber spricht, dann haben sie sich getäuscht. Schlussendlich wird das volle Ausmaß dieses roten Skandals ans Tageslicht kommen und die politische

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