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23. November 2022

Nepp/Krauss: Wiener Stadtregierung belastet die Bürger, schiebt aber dem Bund den Schwarzen Peter zu

SPÖ verrät die Zukunft der Wienerinnen und Wiener

„Wenn in Wien der Hut brennt, weil die Misswirtschaft der Wiener Landesregierung so offensichtlich ist und das Aussackeln der Bevölkerung nicht mehr reicht, um die Budgetlöcher zu stopfen, gehen der SPÖ-Landeshauptmann samt seiner Entourage zum Bund betteln“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, im Zuge der heutigen Landtagssitzung.Nepp betont, dass die Probleme in Wien nicht erst von heute auf morgen entstanden sind. „Allein die Missstände, die wir im Gesundheitsbereich haben, sind Zeugnis einer komplett verfehlten und kurzsichtigen Politik, die seit Jahren betrieben wird. Spätestens als die Ärzteschaft bereits 2016 vor dem Wiener Rathaus gegen die neue Dienstzeitregelung demonstrierte und auf die Missstände wie den Personalmangel in den Spitälern aufmerksam machte, hätte reagiert werden müssen – passiert ist nichts, stattdessen wurde Geld in das Milliardengrab Krankenhaus Nord gepulvert. Heute, wo Mediziner Gefährdungsanzeigen machen und in ihrer Verzweiflung streiken, werden sie von Stadtrat Hacker lediglich medial beleidigt und die Gefährdungsanzeigen als vertrottelt bezeichnet.“ Nepp ist überzeugt, dass es alternative Finanzierungsmaßnahmen gäbe, wäre der politische Wille vorhanden. Er erneuert seine Forderung, Übergewinne bei Krisengewinnern wie Lifebrain abzuschöpfen oder die Mindestsicherung bei Zuwanderern zu reduzieren, um dieses Geld den Bürgern wieder zukommen zu lassen, indem sie etwa in die Gesundheit investiert werden.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verweist darauf, dass das einzige Anliegen der Stadtregierung eine zum Scheitern verurteilte Massenzuwanderungspolitik ist, die lediglich Geld der Steuerzahler kostet. „Investition statt Migration müsste das Credo lauten, um Wien wirtschaftlich wieder auf gesunde Beine zu stellen. Doch die Stadtregierung verprasst dringend notwendiges Geld lieber für Sozialmigranten.“

Ebenfalls zu kritisieren ist für Krauss das Versagen des Bildungsstadtrats Wiederkehr, der anstatt echter Reformen lediglich das Bildungsniveau nach unten nivelliert hat. „Das System ist bereits so kaputt, dass Eltern aufgefordert werden, Kindern die Jause für den Hort mitzugeben. Von den groß angekündigten Reformen ist nichts mehr über. Die NEOS haben sich vollkommen aufgegeben, von ihrem Arbeits- und Verbesserungswillen ist weit und breit nichts mehr zu sehen“, schließt Krauss.

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