Die Wiener Freiheitlichen haben heute den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ eingebracht. Der aufgrund der Stärke der FPÖ-Fraktion von dieser alleine initiierte Antrag wird nun in der nächsten Gemeinderatsitzung debattiert und in weiterer Folge der Verhandlungsgegenstand im Zuge der Kommissionssitzungen untersucht werden.
„Der Wiener Stadtrechnungshof sowie der Bundesrechnungshof zeigen immer wieder den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei der Gewährung und der Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern an Vereine und sonstige Rechtsträger auf“, so der desgnierte Landesobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp. „Mangelnde Information der Gemeinderäte, nicht nachvollziehbare Gewährung von Fördermittel und äußerst schlampige Nachkontrolle des Mitteleinsatzes sind fast die Regel und nicht die Ausnahme!“, kritisiert der freiheitliche Vizebürgermeister.
Gerade bei parteinahen Vereinen gebe es immer wieder Auffälligkeiten und auch echte Skandale, so Nepp weiter. Besonderes Augenmerk soll zum Beispiel auf den Chorherr-Verein „s2arch“ geworfen werden: die Gewährung der Förderungen erfolgte aufgrund „politischem Willen“, Unterlagen des Vereins zur Abrechnung waren unbrauchbar und eine Weisung an den zuständigen Mitarbeiter verhinderte genaue Überprüfungen. Im Zuge der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit großzügigen Spenden von Bauträgern an den Verein des ehemaligen Planungssprechers der Grünen, verweigerte die grüne Planungsstadträtin Hebein jede Auskunft über Hintergründe dieser Affäre. Die Untersuchungskommission soll beitragen, Licht ins Dunkel beim „System Chorherr“ bringen.
Der SPÖ-Selbstbedienungsladen unter der Führung der Gattin des roten Urgesteins Harry Kopietz mit haarstäubenden Privilegien werden ebenso Thema der Untersuchungskommission sein, wie die Missstände beim Verein Freunde der Donauinsel, dem SPÖ-Donauinsel-Verein Wiener KulturService, dem ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste, dem grünen Verein zur Förderung der Stadtbenutzung und vielen anderen Institutionen.
„Es ist dringend notwendig, die Förderakte und Hintergründe penibel zu untersuchen und es braucht Aufklärung und Dokumentation der politischen Verantwortung für diese Freunderlwirtschaft in Wien. Wir erwarten ernsthafte Mitarbeit der anderen Fraktionen und des Wiener Magistrates und freuen uns auf die Arbeit“, so Nepp.