In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates hat die SPÖ mit grünen und pinken Erfüllungsgehilfen die neuen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl durchgepeitscht. Rund 650 Stellungnahmen sind im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangt, aus Sicht der Freiheitlichen wurde jedoch viel zu wenig Rücksicht auf die Anliegen der Bürger genommen. Aus diesen Gründen wurde auch ein Absetzungsantrag eingebracht, der – wenig verwunderlich - mit linker Mehrheit abgeschmettert wurde.
„Allen voran die SPÖ, aber auch NEOS oder Grünen, sollen das Wort ‚Bürgerbeteiligung‘ bitte nie mehr in den Mund nehmen, denn diese muss man in den Plänen mit der Lupe suchen. Unterm Strich kommt es so, wie es sich die Stadtregierung wünscht“, hält der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksparteiobmann in Favoriten, LAbg. Stefan Berger fest. Im Bereich ‚Kurpark Südeingang‘ hätte man viel mehr auf die Vorschläge seitens der Bevölkerung und Bürgerinitiative eingehen und etwa dem Ansuchen, die Therme als Gesundheitszentrum auszubauen, nachkommen müssen . Stattdessen entstehen wieder Wohntürme und die Festwiese, beliebt für Veranstaltungen wie dem Kindertheater oder den Kultursommer, wird verbaut. Während sich diverse Bauträger im Bereich und Umfeld der Schutzzone auch während der Bausperre in der Vergangenheit auf die Unterstützung der Stadtregierungsfraktionen im Planungsausschuss verlassen konnten, werden bei Einfamilienhäusern von Familien, die schon seit Generationen hier ansässig sind, überschießende Richtlinien im Bebauungsplan angesetzt. Eine juristische Fortsetzung angesichts der mangelnden Berücksichtigung von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auflage ist wohl vorprogrammiert.“

Abschließend warnt Berger die SPÖ und ihre Erfüllungsgehilfen davor, 175 Fussballfelder große fruchtbaren Ackerboden in Rothneusiedl zu zerstören: „Die Stadtregierung wird auch bei ihren weiteren Plänen in Rothneusiedl auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung stoßen.“

Seit Ende 2022 hat der WiGeV die Anweisung Patienten, die in Wien keinen Hauptwohnsitz haben, teilweise nicht zu behandeln oder sogar abzuweisen.
Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung wollte der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, von Gesundheitsstadtrat Hacker wissen, wie viele Patienten denn bis zum heutigen Tag tatsächlich abgewiesen wurden.
„Die Antwort war mehr als ernüchternd. Zum einen hat er geantwortet, dass er diese Antwort bereits am 21.12.2022 gegeben hätte, obwohl er damals nicht einen faktenbasierten Satz von sich gegeben hat, sondern viel mehr über die Zukunft schwadronierte. Zum anderen ist er auch heute jede Zahl schuldig geblieben. Was Hacker in einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht, von sich gegeben hat, ist die maximale Verhöhnung des Interpellationsrechtes.“
Der Freiheitliche stellt die Vermutung in den Raum, dass Hacker keine Ahnung zu haben scheint, wie im WiGeV-Management tatsächlich herumdilettiert wird: „Sollte er dieses Missmanagement hingegen decken, dann wäre er in der Sekunde rücktrittsreif. Seine Performance ist einfach nur mehr peinlich!“
Seidl kündigt an, diese Anfrage nun schriftlich zu stellen.