Arbeitsgespräche zur Situation am Franz-Jonas-Platz
Vieles wurde bereits verbessert, aber für uns Freiheitliche besteht weiter Nachbesserungsbedarf im Bereich Sicherheit und dies gilt für den gesamten Bezirk
Impfpflicht ist „Wiener Weg“ entsprungen
Die allgemeine Corona-Impfpflicht war und ist der beste Beweis dafür, dass der „Wiener Weg“ in Sachen Corona-Politik direkt in den Abgrund führt. SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker waren bekanntlich die größten Treiber für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. So bezeichnete Ludwig die Impfpflicht als „notwendig“, Hacker gar als „alternativlos“.
Alle Warnungen der FPÖ, dass die Impfpflicht nicht nur ein ungerechtfertigter Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte ist, sondern auch wirkungslos sein werde, wurden verspottet und in den Wind geschlagen. Schlussendlich setzte sich das Impfpflicht-Duo Ludwig/Hacker bei einem Treffen der Landeshauptleute gemeinsam mit ÖVP-Partnern im November in Tirol bei der Einführung der Impfpflicht durch.
„Die Fakten zeigen nun, dass die FPÖ auch hinsichtlich der Impfpflicht recht behalten hat. Die Impfpflicht ist ein völliges Desaster und hat schlussendlich nur aufgezeigt, wie weit Politiker wie Ludwig bereit sind zu gehen. Auch die körperliche Selbstbestimmung ist für solche Politiker kein Hemmnis, wenn sie Menschen ihre Sicht der Dinge aufzwingen wollen. Dass Ludwig und Hacker nun so tun als ob sie immer Gegner der Impfpflicht gewesen wären, schlägt dem Fass den Boden aus. Jeder, der Google bedienen kann, kann die beiden sofort der Unwahrheit überführen“, lässt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Kindesweglegung durch Ludwig und Hacker nicht gelten.
Abschließend hält Nepp fest, dass auch Regeln wie 2G, die Maskenpflicht oder Lockdowns nur noch Platz in den Geschichtsbüchern haben dürfen. „Wir haben nun lange genug gesehen, dass all diese Regeln keinen Sinn haben“, so Nepp.
Geplanter Gasausstieg ist ein maximales Luftschloss
Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss haben im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtages scharfe Kritik an dem Klimafahrplan von Rot-Pink geübt: „Das einzige, das die Stadtregierung in ihrer Energiepolitik transformiert, ist das Geld der Wiener, die mehr und mehr zahlen müssen, während die Stadt die Gewinne einstreift und nicht zurück gibt. 50 Prozent der Wiener Haushalte sollen an die Fernwärme angeschlossen werden. Gleichzeitig will die Fernwärme bis 2040 zu 50 Prozent Energie aus Geothermie produzieren, die anderen 50 Prozent sollen über kalorische Kraftwerke produziert werden. Das bedeutet: 25 Prozent der Wiener Haushalte werden 2040 immer noch mit Fernwärme-Gas beheizt werden. Die restlichen 50 Prozent sind jene, die immer noch an der Therme hängen. 70 bis 75 Prozent der Wiener werden weiterhin direkt oder indirekt über Gas versorgt werden.“
Hinsichtlich dieser Zahlen sind die Sanktionen gegen Russland ein Schuss ins eigene Knie. „Die daraus resultierenden Teuerungen am Energiesektor spüren die Wienerinnen und Wiener massiv. Da ist aktuell kein Platz für Klima-Träumereien, denn die Menschen müssen jetzt entlastet werden“, fordern die beiden Freiheitlichen.
Vieles wurde bereits verbessert, aber für uns Freiheitliche besteht weiter Nachbesserungsbedarf im Bereich Sicherheit und dies gilt für den gesamten Bezirk
Sicherheit der Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet
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